Allgemeine Bedingungen für Lohnbestückung-Auftragsverträge

Allgemeine Bedingungen für Lohnbestückung-Auftragsverträge,
ausgeführt durch „TECHNO-SERVICE” S.A.
Zentrum für umweltfreundliche Elektronikfertigung TSTRONIC

I. Allgemeines

1. Die nachstehenden Bedingungen für Lohnbestückung-Auftragsverträge umfassen alle
   gegenwärtigen und zukünftigen Rechtsverhältnisse, ergeben aus Verträgen, die von
   „TECHNO-SERVCE” S.A. Zentrum für umweltfreundliche Elektronikfertigung TSTRONIC,
   nachstehend Auftragnehmer genannt, mit einem Subjekt abgeschlossen werden,
   das die Dienstleistungen in Auftrag gibt, nachstehend Auftraggeber genannt.
2. Die Realisierung der Dienstleistung durch den Aufragnehmer besteht in der
   Ausführung von einer oder mehreren Aufgaben, die mit komplexer Lohnbestückung
   verbunden sind, nachstehend Produkte genannt. Die Aufgaben beziehen sich
   auf folgende Bereiche:
   
   -    Leiterplattenprojektierung sowie Überprüfung der Projekte unter dem Aspekt der
        Signalintegrität (Signal Integrity) und elektromagnetischer Kompatibilität EMC, und
        zwar mittels Software der Firma MENTOR GRAPHICS – PADS PCB Design Solutions,
   -    Leiterplattenherstellung (PCB),
   -    Beschaffung von Bauteilen,
   -    SMT- und THT-Bestückung mit Berücksichtigung der bleifreien Technologie,
   -    mechanische Ergänzungsmontage,
   -    Auftragung von Schutzschichten,
   -    Tests und Inbetriebnahme der Baugruppe,
   -    Ettiketieren – davon auch mittels PICK&PLACE-Technologie,
   -    Untergruppenmontage im Gehäuse*,
   -    Verpacken*,
   -    Ausdrucken der Bedienungsanleitung**,
   -    Lieferung zum gewünschten Ort**,
   -    Ingenieurunterstützung in folgenden Bereichen:
         -  Ergänzende Projektentwürfe (z.B. Speiseschaltungen),
         -  Softwareherstellung, davon Mikrocontroller-Programmierung,
         -  Prüfungen zur Normerfüllung und Anlagenzertifizierung (CE-Kennzeichnung),
         -  Revitalisierung der Anlagen, davon Einführung von umweltfreundlichen
            Materialien und Technologien,
         -  Garantiereparaturen und Reparaturen außerhalb der Garantiezeit, bezogen 
            auf die montierten Untergruppen.
   *   typische, auf dem Markt gekaufte Materialien, vom Kunden gelieferte
       Materialien oder Materialien, die durch ein anderes Fachunternehmen speziell
       für das Produkt hergestellt wurden **
   ** Dienstleistungen, die in Zusammenarbeit mit anderen Fachunternehmen
       ausgeführt werden
3. Die Vertragsbeziehungen bei der Ausführung der komplexen Lohnbestückung basieren
   auf diesen „Allgemeinen Bedingungen für Lohnbestückung-Auftragsverträge,
   ausgeführt durch „TECHNO-SERVCE” S.A. Zentrum für umweltfreundliche
   Elektronikfertigung TSTRONIC soweit der zwischen dem Auftragnehmer und
   Auftraggeber abgeschlossene Auftragsvertrag nichts anderes bestimmt.
4. Jegliche Abweichungen oder Änderungen in den „Allgemeinen Bedingungen für
   Lohnbestückung-Auftragsverträge, ausgeführt durch „TECHNO-SERVCE” S.A.
   Zentrum für umweltfreundliche Elektronikfertigung TSTRONIC“ erfordern in jedem
   solchen Fall schriftliche Zustimmung des berechtigten Vertreters des Auftragnehmers.
5. Die in unseren Kalkulationen, Preislisten, Broschüren und anderen allgemein
   zugänglichen Trägern enthaltenen Informationen ergeben sich aus unserer
   Erfahrung und Fachkenntnissen und sind lediglich als Einladung zu
   Verhandlungen im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches anzusehen.
6. Die Handelskorrespondenz, Vereinbarungen und Unterlagen können per Post sowie
   in elektronischer Form, auch per Fax übermittelt werden.
7. Auch ein schriftlicher Auftrag für die Ausführung der Dienstleistung, der vom
   Auftragnehmer auch schriftlich bestätigt wurde, gilt als ein Vertrag, der für beide
   Parteien verbindlich ist, wobei die Bestimmungen, die in der Bestätigung des
   Auftrags übermittelt wurden, als verbindlich gelten.
8. Der Auftragnehmer ist kein Urheber (Projektant) der montierten Untergruppen –
   er führt lediglich eine Dienstleistung anhand der Dokumentation aus, die ihm vom
   Auftraggeber überreicht wurde, sowie gemäß der IPC-A-610D-PL-Norm,
   Klasse II. Daher haftet er auch für die richtige Funktion und eventuelle Folgen
   der Verwendung von montierten Untergruppen nicht.

II. Vertragsausführung, Produktdokumentation

1. Die Auftragsausführung erfolgt anhand der Dokumentation, die vom Auftraggeber in
   elektronischer Form, z.B. als E-Mail, auf CD- oder DVD-Trägern usw. geliefert wird.
2. Die Dokumentation besteht aus folgenden Unterlagen:
   
   • Liste der Bauteile in Form einer xls-Datei,
     - wo die einzelnen Spalten folgendes enthalten sollen:
          - laufende Nummer,
          - Position der Bauteile auf der Platine,
          - Seite des Laminats (TOP, BOTTOM),
          - Bauteilspezifikation vom Hersteller genannt,
          - Name des Bauteilherstellers,
          - Bauteilindex beim Auftraggeber,
          - Anzahl,
          - Lieferant des Elements, vorgeschlagen durch den Auftraggeber 
            (Auftragnehmer, Auftraggeber, externer Lieferant)
          - optional – Index beim Elementlieferanten,
          - optional – zulässige Ersatzbauteile, festgelegt durch den Auftraggeber:
              - Ersatzbauteilspezifikation vom Hersteller genannt,
              - Name des Herstellers des Ersatzbauteils,
              - vorgeschlagener Lieferant des Ersatzbauteils,
              - Index beim Lieferanten des Ersatzbauteils,
     - optional – eventuelle Bemerkungen,
   • Montagezeichnungen in Form von PDF-Dateien- plików Pick&Place (SMT)
   • entsprechend:
     - Pick&Place-Dateien (SMT)
     - Gerber- und Excellon-Dateien sowie technologisches Datenblatt für 
       die Leiterplatte (das Formular ist unter http://zwod.technoservice.com.pl
       zu herunterladen),
     - Gerber-Dateien (Schablone),
     - Montageanweisungen in Form von PDF-Dateien (im Falle von besonderen
       Anforderungen des Auftraggebers),
     - Testanleitung und Anweisung für funktionale Inbetriebnahme in 
       Form von PDF-Dateien,
     - Verpackungsanweisungen sowie andere Forderungen des
       Auftraggebers, die hier zutreffen – in Form von PDF-Datei.

   Der Auftragnehmer akzeptiert auch andere Formen der Dokumentation, es bringt
   jedoch zusätzliche Kosten für die Erstellung der technologischen Dokumentation
   mit sich – dementsprechend wird eine individuelle Kostenbewertung für
   den Auftraggeber erstellt.

3. Die vom Auftraggeber nach obigen Grundsätzen gesammelte und überreichte
   Dokumentation wird mit einem einmaligen Kennzeichen des Auftragnehmers
   versehen. Das Kennzeichen der Dokumentation wird jeweils in der Bestätigung
   der Auftragsausführung angegeben.

4. Anhand der vom Auftraggeber überreichten Dokumentation erstellt der
   Auftragnehmer detaillierte technische Dokumentation, in der die zu
   verwendeten Materialien, die Arbeitsgangfolge sowie die Methode der
   Ausführung des jeweiligen Auftrags festgelegt werden.

5. Jegliche Änderungen in der vom Auftraggeber überreichten Dokumentation
   können lediglich auf seine Initiative oder nach seiner Zustimmung erfolgen.
   Dies bedeutet jeweils eine Änderung des Kennzeichens und die Notwendigkeit,
   neue technologische Dokumentation zu erstellen, was die Änderung der
   Bedingungen für die Auftragsausführung bedeuten und somit den Einfluss auf
   den Stückpreis des Produkts haben kann. Falls sich die Änderungen der
   Dokumentation auf elektronische Elemente mit langer Lieferfrist oder Änderungen
   der Technologie beziehen, die vom Auftragnehmer entsprechende Vorbereitungen
   erfordern, ist der Auftraggeber verpflichtet, einen entsprechenden Zeitvorsprung
   zu berücksichtigen. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber
   über das Obige schriftlich benachrichtigen.

6. Bei der Wiederaufnahme der Aufträge ist der Auftraggeber verpflichtet, das
   Kennzeichen der Dokumentation anzugeben, die als Grundlage für den jeweiligen
   Auftrag gelten soll.

III. Materialien und elektronische Bauteile

1. Der Auftragnehmer gewährleistet die Zusammenstellung der Lieferungen und
   Lagerung der Materialien und elektronischen Bauteile, die zur Herstellung der
   Produkte notwendig sind.
2. Materialien und elektronische Bauteile werden unter Berücksichtigung des sog.
   technologischen Überschusses gekauft, und zwar mit einer Genauigkeit bis auf
   kleinste Sammelverpackung, die durch den jeweiligen Lieferanten angeboten
   wird (Bänder, Leisten usw.).
3. Technologischer Überschuss bedeutet:
   -    sog. „Anlauf” von mind. 35 cm Länge für passive Bauteile, die in Bändern von
        8 mm geliefert werden,
   -    bei Bauteilen, die in Bändern geliefert werden – unter Berücksichtigung von 3%-
        Überschuss gegenüber der Menge, die in der Dokumentation festgelegt wurde,
   -    bei Bauteilen, die in Leisten geliefert werden – unter Berücksichtigung von 5%-
        Überschuss gegenüber der Menge, die in der Dokumentation festgelegt wurde,
   -    bei durchgezogenen Bauteilen – unter Berücksichtigung von 1%-Überschuss
        gegenüber der Menge, die in der Dokumentation festgelegt wurde,
   -    spezifische, zwecksbestimmte Komponenten – individuelle Vereinbarungen.
4. Die Herstellung des Produkts kann teilweise oder ganz anhand überlassener
   Materialien erfolgen, die vom Auftraggeber geliefert wurden, dennoch:
   -    müssen die elektronischen Bauteile gemäß den Bestimmungen in
        Pkt. 2,3 geliefert werden,
   -    werden, im Falle von Bändern, gleiche Bauteile in einem Stück geliefert,
   -    müssen die Bauteile in deklarierten, originellen Sammelverpackungen des
        Herstellers geliefert werden – die Änderung des Sammelverpackungstyps 
        bringt die Notwendigkeit mit sich, die technische Dokumentation beim
        Auftragnehmer zu ändern, wodurch zusätzliche Kosten entstehen,
   -    werden alle Elemente, die mit der Herstellung des jeweiligen Produkts
        verbunden sind, in einer Lieferung zum vereinbarten Termin geliefert.
5. Der Auftragnehmer gewährleistet eine sorgfältige Überwachung der Elemente,
   die für die Bedürfnisse der Herstellung von Produkten des Auftraggebers
   bestimmt sind. Insbesondere gehört dazu:
   -    Absonderung und Kennzeichnung mit dem Code des Auftraggebers einer
        speziellen Zone im Lager, wo ausschließlich Materialien und Elemente gelagert
        werden, die mit der Herstellung der Produkte des Auftraggebers verbunden sind,
   -    Aufbewahrung einzelner Materialien in getrennten Behältern, und zwar für
        Materialien, die ausschließlich für das jeweilige Produkt bestimmt sind, sowie
        für gemeinsame Materialien, die für die Ausführung mehrerer Produkte bestimmt sind,
   -    Kennzeichnung jeder Sammelverpackung mit einem Strichcode, wodurch die
        Verfolgung der Verlagerung von Materialien während der Auftragsausführung
        ermöglicht wird,
   -    Herausgabe der Elemente zur Produktion gemäß technischer Dokumentation
        sowie erneute Lagerung der nach der Herstellung des jeweiligen Produkts
        nicht verwendeten Elemente (übrig gebliebene Elemente), nach den oben
        bezeichneten Grundsätzen.
6. Der Auftraggeber ist berechtigt, einmal im Vierteljahr, nach vorheriger Vereinbarung
   des Termins, die Elemente und Materialien, die im Zusammenhang mit der Herstellung
   seiner Produkte gelagert werden, zu kontrollieren.
7. Vollwertige Materialien und elektronische Elemente, die durch den Auftragnehmer
   oder seine Lieferanten gelagert werden, oder nach der Herstellung der beauftragten
   Produkte übrig geblieben sind, was u.a. auf Änderungen in der Dokumentation,
   Änderungen der bestellten Mengen der Produkte, usw. zurückzuführen ist, die
   aber beim Prozess der Herstellung der Produkte des Auftraggebers nicht verbraucht
   wurden, werden für die Bedürfnisse des Auftraggebers innerhalb eines vereinbarten
   Zeitraums, jedoch nicht länger als 3 Monate, gelagert. Nach Ablauf dieses Zeitraums
   werden sie, unter Vorbehalt des Pkt. 8, an den Auftraggeber nach vereinbarten
   Preisen und Zahlungsfristen für diese Materialien und Elemente verkauft und ihm
   zur Verfügung gestellt.
8. Dem im Pkt. 7 bezeichneten Verkauf unterliegen die Materialien nicht, die aus
   dem sog. technologischen Überschuss übrig geblieben sind und im Prozess
   der Auftragsausführung nicht verwendet wurden – sie sind im Preis für die
   Ausführung der jeweiligen Produktpartie einbegriffen.
9. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Materialien und elektronische Elemente, die
   ihm zur Verfügung gestellt wurden, innerhalb von 7 Tagen nach der
   Benachrichtigung abzunehmen, andernfalls wird der Auftragnehmer die oben
   genannten Materialien und Elemente an die Sitzadresse und auf Kosten des
   Auftraggebers versenden. Die Rechnung (MwSt.-Faktura) wird mit dem Datum
   ausgestellt, an dem die oben genannten Materialien und Elemente zur Verfügung
   des Auftraggebers gestellt werden, loco Lager des Auftragnehmers.
10. Falls der Auftrageber die Leiterplatten (die nicht im Leiterplattenwerk
    „Techno-Service“ S.A. hergestellt wurden) liefern wird, muss der Auftraggeber
    mit dem Auftragnehmer die Maße des Paneels vereinbaren, in dem die PCB’s
    hergestellt werden sollen, um Unstimmigkeiten bei den technologischen
    Montagemöglichkeiten zu vermeiden.
11. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den gelieferten Materialien und Elementen jeweils
    eine Spezifikation beizulegen, die die in der Dokumentation verwendeten
    Kennzeichnungen enthält. Jegliche Abweichungen von den vereinbarten
    Lieferbedingungen für Materialien und elektronische Elemente müssen zwischen
    dem Auftraggeber und Auftragnehmer schriftlich vereinbart werden.
12. Falls der Auftraggeber die angegebene Lieferfrist für Elemente nicht einhält,
    oder falls die Elemente auf eine andere Art und Weise geliefert werden,
    als in Pkt. 2,3,4 und 11 beschrieben, wird die gegenüber dem Auftraggeber
    ursprünglich bestätigte Ausführungsfrist für seinen Auftrag automatisch
    annulliert, unabhängig von der Anzahl der Tage beim Verzug mit der Lieferung
    der Materialien sowie der Menge der Materialien, die nicht geliefert wurden.
    In einem solchen Fall wird der Auftragnehmer alle Anstrengungen unternehmen,
    je nach freien Produktionskapazitäten, um mindestens zwei neue
    Ausführungsfristen für den Auftrag des Auftraggebers zu bestimmen.
    Der Auftraggeber ist verpflichtet, eine dieser Fristen zu wählen. Falls der
    Auftraggeber keine Wahl trifft, ist der Auftragnehmer berechtigt, den Vertrag
    wegen Verschulden des Auftraggebers zu kündigen.

IV. Mengentoleranz

1. Bei der Bestellung von Leiterplatten (PCB), die im Paneel gelegt werden, behält sich
   der Auftragnehmer die Mengentoleranz von +10/-5%  des für den Auftraggeber
   hergestellten Produkts vor. Die angenommene Mengentoleranz ergibt sich aus
   der Technologie der Leiterplattenherstellung. Falls kleinere oder größere Stückzahl
   gegenüber der Bestellung, im Rahmen der oben angegebenen Toleranz hergestellt
   wird, wird der Auftraggeber die Bezahlung gemäß der tatsächlichen Menge des
   gelieferten Produkts leisten. Das Obige wird nicht als eine nicht gehörige Ausführung
   des Auftrags seitens Auftragnehmer angesehen.
2. Der Auftraggeber kann sich in seiner Anfrage und Bestellung die Ausführung des
   Auftrags für PCB mit der Mengentoleranz von +0/-0% vorbehalten, was mit einer
   individuellen Preisberechnung für den Auftraggeber verbunden ist.

 
V. Preise und Zahlungsmodalitäten

1. Die vom Auftragnehmer angegebenen Preise sind Netto-Preise, ohne die
   Mehrwertsteuer (MwSt.), EXW, loco Lager des Auftragnehmers –
   Gdańsk, ul. Benzynowa 19.
2. Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, in folgenden Fällen
   die Preisänderung zu fordern:
   -   Änderungen in der Dokumentation,
   -   Änderungen der Mengen in der Bestellung,
   -   Änderungen von mehr als 3% der Materialienpreise oder der
        Währungskurse (EUR/PLN, USD/PLN, EUR/USD)
   Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber über das Obige benachrichtigen.
3. Der Auftragnehmer wird nach dem Erhalt der Bestellung eine Proforma-
   Vorschussrechnung für den Auftraggeber ausstellen, die als eine mit dem
   Auftraggeber vereinbarte Vorauszahlung für die Elemente gelten wird.
4. Die Zahlung erfolgt innerhalb der in der Rechnung angegebenen Frist
   und auf das dort bezeichnete Bankkonto.
5. Als Zahlungsdatum gilt der Tag, an dem die vollständige, in der Rechnung
   angegebene Forderung auf das Bankkonto des Auftragnehmers eingeht.
6. Im Falle der Überschreitung durch den Auftraggeber der Zahlungsfrist
   werden gesetzliche Zinsen berechnet.
7. Im Falle eines Verzugs bei der Zahlung, länger als 14 Tage, wird der
   Auftragnehmer die Zinsen in doppelter Höhe berechnen. Dies kann auch
   die Einstellung der Ausführung von weiteren Aufträgen mit sich bringen.
   Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber über das Obige schriftlich
   benachrichtigen.

VI. Ausführungsfrist

1. Der Auftragnehmer legt in der Bestätigung der Auftragsannahme für eine
   bestimmte Produktpartie die Grenzfrist sowie die mögliche Frist für die
   Auftragsausführung fest.
2. Nach der Zusammenstellung aller für die Auftragsausführung notwendigen
   Materialien und elektronischen Bauteile wird der Auftragnehmer den
   Auftraggeber unverzüglich benachrichtigen und die Montage der bestellten
   Produktpartie innerhalb der mit dem Auftraggeber vereinbarten Frist ausführen.

VII. Lieferung

1. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber über die Fertigstellung der
   bestellten Produktpartie unverzüglich schriftlich benachrichtigen.
2. Als Auftragsausführungsfrist gilt das Datum, an dem die jeweilige
   Produktpartie dem Auftraggeber loco Lager des Auftragnehmers
   zur Verfügung gestellt wird.
3. Die Lieferung erfolgt unverzüglich auf Kosten und Risiko des Auftraggebers,
   auf eine Art und Weise, die in der Bestellung und Ausführungsbestätigung
   für das jeweilige Produkt vereinbart wird, jedoch nicht später als innerhalb
   von 7 Tagen nach dem Tag der Benachrichtigung.
4. Zum Zeitpunkt des Produktempfangs durch den Frachtführer oder Auftraggeber
   gehen die mit dem Gegenstand verbundenen Lasten und Nutzen, sowie das
   Risiko des zufälligen Verlustes oder Beschädigung des Produkts auf
   den Auftraggeber über.
5. Eine Verzögerung beim Empfang des Produkts, im Falle des direkten Empfangs
   durch den Auftraggeber, oder Verweigerung des Empfangs durch den in der
   Bestellungsbestätigung angegebenen Frachtführer berechtigt den Auftragnehmer,
   Vertragsstrafen in der Höhe von 0,5% vom Netto-Wert der jeweiligen Produktpartie
   für jeden Tag der Lagerung, jedoch nicht weniger als 100 PLN, zu berechnen.
   Falls der Liefergegenstand innerhalb der unüberschreitbaren Frist von 30 Tagen,
   gezählt ab dem Datum des im Vertrag vereinbarten Ausführungstermins, nicht
   abgenommen wird, ist der Auftragnehmer berechtigt, den Vertragsgegenstand zur
   Mülldeponie als Abfall abzugeben. Der Auftraggeber wird mit den daraus
   entstandenen Kosten belastet. Die obige Situation befreit den Auftraggeber von
   der Pflicht nicht, die für ihn durch den Auftragnehmer ausgestellten Rechnungen
   sowie die oben genannten Vertragsstrafen zu bezahlen.
6. Standardmäßig:
   a.    jedes Produkt bekommt vom Auftragnehmer individuelle Kennzeichnung in
          Form eines Aufklebers (Sticker) mit mit Angabe der individuellen Nummer 
          sowie der Woche und des Jahres, in dem das Produkt hergestellt wurde,
          wie auch der Herstellungstechnologie (Pb,Pb-Free),
   b.    jedes Produkt wird mit Luftpolsterfolie gesondert umgewickelt und in einen
          Karton mit Zwischenlagen eingepackt (Sammelverpackung),
   c.    jede Sammelverpackung in der Lieferung wird unter anderem folgende
          Kennzeichnungen haben:
          - Bezeichnung des Auftragnehmers,
          - Bezeichnung der Baugruppe, angegeben durch den Auftraggeber (Pakettyp),
          - Bestellnummer,
          - Herstellungsdatum,
          - Stückzahl in der Verpackung,
   d.    für jede Lieferung wird ein Qualitätszeugnis ausgestellt, für jede Produktpartie
          getrennt, das unter anderem Folgendes enthält:
          - Zeugnisnummer und Ausstellungsdatum,
          - Bezeichnung des Auftragnehmers,
          - Bezeichnung der Baugruppe, angegeben durch den Auftraggeber (Pakettyp),
          - Bestellnummer,
          - Kennzeichen der Dokumentation,
          - Stückzahl in der Partie, mit Angabe des Kennzeichnungsbereichs der Produkte,
            auf die sich das Zeugnis bezieht,
          - Art der durchgeführten Endkontrolle,
          - Kennzeichnung der Person, die das Zeugnis ausgestellt hat.
7. Die Standardverpackung ist im Produktpreis einbegriffen.
8. Der Auftragnehmer kann das Produkt gegen Bezahlung anders als standardmäßig
   kennzeichnen und verpacken.
9. Das Verpackungsmaterial, Schutzmittel und Transporthilfsmittel werden nicht
   zurückgegeben, soweit nichts anderes vereinbart wird.
10. Ereignisse, die auf höhere Gewalt zurückzuführen sind (jegliche außergewöhnliche
    Umstände mit äußerem Charakter, die unvorhersehbar sind, wie: Katastrophen,
    Naturkatastrophen, Überflutungen, Brände, Explosionen, Streiks usw., die die
    Ausführung der Vertragsverpflichtungen ganz oder teilweise unmöglich machen,
    sowie unstabile Funktion des Internetnetzes und nicht betriebssichere Funktion
    der Computer), berechtigen den Auftragnehmer, die Lieferfrist um die Dauer der
    jeweiligen Einschränkung und um entsprechenden Zeitraum, notwendig für die
    Wiederaufnahme des Betriebs, zu verschieben. Über die Änderung der
    Lieferfrist wird der Auftragnehmer den Auftraggeber
    unverzüglich benachrichtigen.

VIII. Abnahme und Garantie

1. Der Auftragnehmer erteilt eine 24-Monate-Garantie für seine Dienstleistungen
   sowie eine 12-Monate-Garantie für die eingebauten elektronischen Bauteilen.
2. Der Garantiezeitraum beginnt am Datum, an dem das Produkt dem Auftraggeber
   zur Verfügung gestellt wird, unter Vorbehalt des Pkt. 4c.
3. Die Garantie umfasst ausschließlich Material- und Produktionsmängel, und nicht
   Mängel, die infolge von nicht bestimmungsgemäßem Betrieb oder Gebrauch unter
   Klimabedingungen, die von den Bedingungen in der gemäßigten Klimazone
   abweichen oder infolge der Aussetzung der Ware den Einwirkungen von
   schädlichen Außenfaktoren, die bei normalem Betrieb nicht auftreten (z.B. Dämpfe,
   übermäßige Schwingungen) auftreten. Die Garantiehaftung für einzelne
   Komponenten ist auch dann ausgeschlossen, wenn die elektronischen
   Komponenten unter Parametern arbeiten, die den vom Hersteller festgelegten
   Parametern nicht entsprechen.
4. a.    Jede durch den Auftragnehmer gelieferte Produktpartie wird, unter
          Androhung von Verlust des Rechts auf ihre Rückgabe im Ganzen sowie
          erneute Kontrolle und Reparatur, durch den Auftraggeber innerhalb von
          2 Werktagen einer statistischen Vorkontrolle unterzogen, die folgendes umfasst:
          - Prüfung der Übereinstimmung mit der Bestellungsbestätigung und Dokumentation,
          - Prüfung der Übereinstimmung der Montage mit der IPC-A-610D-PL-Norm, Klasse II,
          - Prüfung der vom Auftragnehmer gelieferten Elemente und Materialien, 
            gemäß AQL (nach der PN-ISO-28591-Norm, Version 2005 – Prozessverfahren
            bei der Stichprobenkontrolle nach alternativer Methode), festgelegt für
            jedes Produkt
   b.    im Falle eines negativen Ergebnisses der im Pkt. 4a beschriebenen Kontrolle wird
          der Auftraggeber eine schriftliche Reklamation unverzüglich einlegen, und die
          ganze Produktpartie, gemäß Bestimmungen im Pkt. 5 zur erneuten Überprüfung
          und Kontrolle zurücksenden,
   c.    als Datum der Produktlieferung gilt das Datum der tatsächlichen Lieferung,
          die bei der im Pkt. 4a genannten Kontrolle positive Ergebnisse hatte.
5. Der Auftraggeber beanstandet das vom Auftragnehmer gelieferte Produkt in
   schriftlicher Form.
6. Die schriftliche Antwort des Auftragnehmers auf die Reklamation wird dem
   Auftraggeber innerhalb von 5 Werktagen ab dem Datum vorgelegt, an dem
   es möglich wird, die Reklamation zu prüfen (schriftliche Reklamation sowie
   das durch den Auftraggeber geschickte Produkt und/oder Foto des Mangels).
7. Falls die Reklamation anerkannt wird, wird der Auftragnehmer die mangelhaften
   Produkte reparieren und sie auf eigene Kosten zum Sitz des Auftraggebers
   innerhalb vereinbarter Frist liefern. Der Auftragnehmer trägt auch Kosten für
   vorherige Lieferung der mangelhaften Produkte aus dem Sitz des Auftraggebers.
8. Eine Reparatur im Rahmen der Reklamation, die vom Auftraggeber
   eigenverantwortlich ausgeführt wird, ist nur nach schriftlicher Zustimmung des
   Auftragnehmers möglich, wobei der Auftragnehmer mit den Kosten dieser
   Reparatur nur bis zum Marktniveau belastet wird.
9. Falls die Reparaturfrist, festgelegt im Pkt. 7, um mehr als 5 Tage verzögert wird,
   ist der Auftraggeber berechtigt, die Reparatur der mangelhaften Produkte
   eigenverantwortlich auf Kosten des Auftragnehmers durchzuführen, wobei die
   Reparaturkosten nicht höher sein können, als die Kosten der Herstellung
   der jeweiligen Produkte plus Transportkosten.

IX. Geschäftsgeheimnis

1. Der Auftragnehmer und der Auftraggeber sind verpflichtet, Informationen über
   die Vertragsbedingungen sowie Informationen über die Produkte und Technologien,
   die der Auftraggeber übermittelt hat, und die eine der Parteien während der
   Zusammenarbeit erfahren hat, die jedoch nicht öffentlich gemacht wurden,
   geheim zu halten.
2. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die erforderliche Sorgfalt anzuwenden,
   um sowohl die Produktmuster als auch die technologische Dokumentation zu
   den Produkten vor dem Zugriff von unbefugten Personen angemessen zu sichern.
3. Der Auftragnehmer versichert, dass sowohl die Produktmuster als auch die
   technologische Dokumentation und ihre Fragmente, in den Arbeiten,
   die vom Auftraggeber nicht bestellt wurden, vom Auftragnehmer weder
   direkt noch indirekt verwendet werden.
4. Vertrauliche Informationen, von denen oben die Rede ist, können öffentlich
   gemacht werden, wenn der Auftraggeber ihrer Öffentlichmachung schriftlich
   zustimmt oder, wenn ihre Öffentlichmachung auf Verlangen der dazu
   berechtigten staatlichen Behörden, die über entsprechende gesetzliche
   Legitimation verfügen, erfolgt, sowie wenn die Öffentlichmachung im
   notwendigen Umfang sich aus dem Inhalt der Handlungen ergibt, die
   mit der Vertragsausführung verbunden sind (z.B. Bestellungen bei
   den Lieferanten, Informationen in den Frachtbriefen,
   Banküberweisungen usw.).
5. Die obigen Bestimmungen gelten innerhalb des ganzen Zeitraums,
   in dem das jeweilige Produkt durch den Auftragnehmer hergestellt wird,
   sowie innerhalb 1 Jahres nach dem Datum, an dem seine
   Herstellung beendet wurde.

X. Schlussbestimmungen

1. Im Falle von Streitigkeiten ist das zuständige Gericht für beide Parteien das Gericht,
   das für den Sitz des Auftragnehmers zuständig ist.
2. Bevor die Sache vor Gericht gebracht wird, werden die Parteien eine gütliche
   Beilegung der Streitigkeit anstreben.
3. Für alle Rechtsverhältnisse zwischen dem Auftraggeber und Auftragnehmer
   gelten die Rechtsvorschriften der Republik Polen.